Bidens Nationaler Sicherheitsberater zu Gesprächen in Kiew

WASHINGTON: Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, ist unangekündigt in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist. Bei politischen Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und anderen hochrangigen Regierungsvertretern sicherte Sullivan Kiew «die unerschütterliche Unterstützung» seines Landes zu, wie eine Sprecherin am Freitag mitteilte. Demnach bekräftigte er auch die Bereitschaft zu weiterer wirtschaftlicher und humanitärer Hilfe. Dabei sei auch über ein neues von den USA am Freitag bereitgestelltes militärisches Hilfspaket im Wert von 400 Millionen US-Dollar für die Ukraine gesprochen worden.

Der Besuch kam zu einem interessanten Zeitpunkt: Im US-Wahlkampf hatte es aus den Reihen der Republikaner jüngst die Drohung gegeben, dass die Partei bei den Ukraine-Hilfen auf die Bremse treten könnte, falls sie bei den Kongresswahlen am 8. November die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus erobern sollte. Der oberste Republikaner in der Parlamentskammer, Kevin McCarthy, hatte dies offen ausgesprochen. US-Präsident Biden äußerte sich daraufhin «besorgt»: Die Republikaner verstünden nicht, wie folgenreich und ernst eine solche Blockade wäre, mahnte er. «Es geht um viel mehr als die Ukraine. Es geht um Osteuropa. Es geht um die Nato», hatte er gesagt.

US-Außenminister: USA und Europa nähern sich in China-Politik an

WASHINGTON/MÜNSTER: In der China-Politik sieht US-Außenminister Antony Blinken eine immer stärkere und deutlichere Übereinstimmung zwischen den USA und Europa. «In den letzten zwei Jahren habe ich eine wachsende Annäherung zwischen den USA und Europa in Bezug auf unser Vorgehen gegenüber China festgestellt», sagte Blinken zum Abschluss eines Treffens mit Amtskolleginnen und Amtskollegen der G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien in Münster am Freitag. Als Beispiele nannte er die verstärkte Zusammenarbeit in Fragen des Handels und der Regulierung von Technologie sowie die enge Abstimmung der G7 zum Umgang mit China.

Die Runde habe sich «mit den gemeinsamen Sorgen über einige Dinge beschäftigt, die China tut - einschließlich seiner Wirtschaftspraktiken, die sich auf alle unsere Länder auswirken», sagte Blinken. Auch Chinas «bedrohliches Verhalten gegenüber Taiwan», die Menschenrechtslage und «das Risiko der Vertiefung oder Schaffung neuer wirtschaftlicher Abhängigkeiten in kritischen Bereichen» seien Thema gewesen. «In all diesen Fragen sind sich die Vereinigten Staaten und Europa weitgehend einig.» Mit den Argumenten von Bundeskanzler Olaf Scholz zu dessen Besuch in Peking und den Warnungen vor einer nuklearen Eskalation des Ukraine-Kriegs stimmten die USA überein, sagte Blinken weiter.

Baerbock warnt vor endgültigem Aus der Atomverhandlungen mit Iran

MÜNSTER: Außenministerin Annalena Baerbock will die Verhandlungen zur Wiederbelebung des Wiener Atomabkommens trotz monatelangen Stillstands und des brutalen Vorgehens gegen systemkritische Proteste nicht für endgültig gescheitert erklären. «Es gibt ja auch einige, die sagen, dann soll man sagen, das Ganze ist gescheitert», sagte die Grünen-Politikerin am Freitag zum Abschluss eines Treffens mit ihren Amtskolleginnen und Amtskollegen der G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien in Münster. Aber wenn man dies in der Diplomatie sage, «dann bedeutet das ja, man nimmt es jetzt hin, dass es eine weitere Anreicherung geben wird».

Sie sei «zutiefst davon überzeugt: Der Iran, das Regime wird nicht besser dadurch, wenn sie eine Atomwaffe haben. Sondern es wird nur noch schlimmer werden für die regionale Sicherheit und auch für die Menschen im Iran». Baerbock forderte von Teheran: «Es darf keine weitere Anreicherung geben, es muss einen Zugang für die (internationale Atomenergiebehörde) IAEA zu den Atomkraftwerken geben.» Dies sei «weiterhin das, was wir vom Iran einfordern und wozu sich der Iran in internationalen Verträgen auch verpflichtet hat».

Der damalige US-Präsident Donald Trump hatte die Vereinbarung 2018 einseitig aufgekündigt und scharfe Sanktionen verhängt. Danach hielt sich auch Teheran nicht mehr an Auflagen zur Begrenzung des Nuklearprogramms. Wegen des Vorgehens gegen die Proteste hatten führende Politiker in den USA und Europa die Atomgespräche mit dem Iran jüngst infrage gestellt. Das Abkommen soll Iran am Bau einer Atombombe hindern. Im Gegenzug sollen wirtschaftliche Sanktionen gegen Teheran aufgehoben werden. Auch wegen iranischer Militärhilfe für Russland im Krieg gegen die Ukraine halten Beobachter eine Einigung im Atomstreit derzeit für eher unwahrscheinlich.

US-Außenminister lobt Deutschlands Engagement für die Ukraine

WASHINGTON/MÜNSTER: US-Außenminister Antony Blinken hat das deutsche Engagement für die von Russland angegriffene Ukraine gelobt. «Ich kann nur loben, was Deutschland in den letzten fast neun Monaten zur Verteidigung der Ukraine getan hat», sagte Blinken zum Abschluss eines Treffens mit Amtskolleginnen und Amtskollegen der G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien in Münster. Deutschland sei eines der wichtigsten Geberländer - sowohl bei Waffenlieferungen als auch bei humanitärer Hilfe, sagte er weiter.

Deutschland habe «während der gesamten G7-Präsidentschaft eine wichtige Rolle gespielt, indem es dafür gesorgt hat, dass wir alle gemeinsam die Ukraine verteidigen und Druck auf Russland ausüben, damit es seine Aggression beendet», sagte Blinken. Auch habe Berlin dafür gesorgt, «dass diejenigen von uns, die NATO-Mitglieder sind, das Notwendige tun, um unsere Verteidigungsbündnisse für den Fall zu stärken, dass Russlands Bedrohung auf die Nato übergreift.»

Außenministerin Annalena Baerbock bezeichnete er als eine «starke und pragmatische Führungspersönlichkeit». Der G7-Runde gehören neben Deutschland Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien an. Deutschland hat bis Jahresende den Vorsitz, im nächsten Jahr übernimmt Japan die Präsidentschaft.

Baerbock begrüßt Chinas Warnung vor Atomwaffeneinsatz durch Putin

MÜNSTER: Außenministerin Annalena Baerbock hat die chinesischen Warnungen vor einem Atomwaffeneinsatz durch Russlands Präsident Wladimir Putin begrüßt. «Dass das von chinesischer Seite so deutlich heute auch nochmal angesprochen wurde, ist ein wichtiges Zeichen», sagte die Grünen-Politikerin am Freitag zum Abschluss eines Treffens mit ihren Amtskolleginnen und Amtskollegen der G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien in Münster.

Ein Einsatz von Nuklearwaffen wäre das Schlimmste, «was man der Welt antun kann», ergänzte Baerbock. Bereits bei der Konferenz zur Nichtverbreitung von Atomwaffen im August bei den Vereinten Nationen habe man gesehen, dass Russland hier isoliert sei. Seit Beginn des Kriegs habe die internationale Gemeinschaft deutlich gemacht, auf die Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu drängen. Dazu zähle auch das Verbot eines Einsatzes von atomaren, biologischen oder chemischen Waffen.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hatte bei einem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag gesagt: «Der Einsatz von nuklearen Waffen oder die Drohung damit muss abgelehnt werden.» Die internationale Gemeinschaft solle sich dafür einsetzen, «dass Atomwaffen nicht eingesetzt werden können und nukleare Kriege nicht gekämpft werden dürfen». Die betreffenden Parteien müssten Zurückhaltung üben und Bedingungen für eine Wiederaufnahme von Verhandlungen schaffen, sagte Xi Jinping laut chinesischem Außenministerium. Die Weltgemeinschaft sollte alle Anstrengungen unternehmen, die für eine friedliche Lösung förderlich seien.

USA stellen weitere Militärhilfe für Ukraine bereit

WASHINGTON: Zur Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer stellen die USA dem Land weitere Militärhilfen im Wert von 400 Millionen US-Dollar zur Verfügung. Das kündigte das US-Verteidigungsministerium am Freitag in Washington an. Die militärische Unterstützung für Kiew aus den USA belaufe sich damit auf insgesamt 18,9 Milliarden Dollar seit Beginn der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden Anfang 2021. Nach Pentagon-Angaben wurde der Großteil an Waffen und Ausrüstung - im Umfang von 18,2 Milliarden Dollar - seit dem russischen Einmarsch Ende Februar zugesagt.

Zu dem neuen Paket gehörten 45 generalüberholte T-72-Kampfpanzer sowjetischer Bauart, sagte die Vize-Sprecherin des Pentagons, Sabrina Singh. Die Panzer kämen aus Tschechien. Die Niederlande wiederum stellten ebenfalls 45 Panzer dieses Typs bereit. Insgesamt würden also 90 T-72-Kampfpanzer an die Ukraine geliefert. Die trilaterale Vereinbarung mit Tschechien und den Niederlanden zur Lieferung der T-72-Panzer sei ein direktes Ergebnis aus den Beratungen der sogenannten internationalen Ukraine-Kontaktgruppe, über die Waffenlieferungen an das Land koordiniert werden.

Singh sagte zur Begründung, die Ukraine seien mit den Panzern sowjetischer Bauart vertraut. Die Einführung eines neuen Kampfpanzers auf dem Schlachtfeld wäre dagegen äußerst kostspielig, schwierig und eine große Herausforderung für die ukrainischen Truppen. Einige der T-72-Panzer sollten noch vor Jahresende geliefert werden, die restlichen dann im neuen Jahr.

Die Sprecherin kündigte außerdem an, zur weiteren Koordinierung der langfristigen Unterstützung für Kiew richteten die USA an ihrem Standort in Wiesbaden eine «Sicherheitsunterstützungsgruppe für die Ukraine» ein. Diese sei dem europäischen US-Kommando unterstellt.

Bulgarien will acht weitere US-Kampfjets bestellen

SOFIA: Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs hat das Nato- und EU-Mitglied Bulgarien den Kauf von weiteren US-Kampfjets vom Typ F-16 beschlossen. Das Parlament in Sofia entschied mit großer Mehrheit am Freitag, die Regierung zu beauftragen, entsprechende Kaufverträge auszuarbeiten. Bulgarien hatte bereits 2019 von den USA acht neue Kampfflugzeuge dieses Typs gekauft, die nach einer Verzögerung voraussichtlich 2025 geliefert werden sollen.

Für den neuen Kauf der Kampfjets gab es eine Mehrheit von 162 Ja-Stimmen aus Parteien mit euro-atlantischer Ausrichtung. 49 Parlamentarier der Sozialisten und der prorussischen Partei Wasraschdane (Wiedergeburt) stimmten mit Nein. Es gab elf Enthaltungen.

Mit den acht zusätzlichen Kampfflugzeugen wird Bulgarien ein komplettes Geschwader von F-16-Jets haben. Die neuen Maschinen sollen die veralteten MiG-29 aus Sowjetzeiten ersetzen. Andere Nato-Partner helfen derzeit bei der Überwachung des bulgarischen Luftraums.

Städte wollen Silvester ohne öffentliches Feuerwerk

RIGA: Angesichts der aktuellen geopolitischen Situation und der Energiekrise wollen die größeren Städte in Lettland keine öffentlichen Silvesterfeuerwerke veranstalten. Darauf haben sich die Bürgermeister in informellen Gesprächen verständigt, wie der Leiter der Vereinigung der großen Städte Lettlands, Viktors Valainis, am Freitag der Nachrichtenagentur Leta sagte. Sollte sich eine Stadt anders entscheiden, werde sie aber nicht davon abgehalten.

Nach Angaben von Valainis bereitet Feuerwerk zum Jahreswechsel zwar vielen Menschen Freude. Doch solle auch aus Rücksicht auf die zahlreich aus der Ukraine nach Lettland gekommenen Kriegsflüchtlinge, denen das laute Geknalle möglicherweise Unbehagen bereite, darauf verzichtet werden.

Weiter müssten die Kommunen auch die Energiekrise und nötige Sparmaßnahmen in Betracht ziehen. Mögliche verfügbare Mittel sollten daher nicht für Feuerwerke, sondern zur Unterstützung bedürftiger Menschen eingesetzt werden, sagte der lettische Kommunenvertreter.

Die Vereinbarung bezieht sich nur aufs öffentliche Böllern. In früheren Jahren gab es in den größeren Städten des baltischen EU- und Nato-Landes immer ein Feuerwerk zum Jahreswechsel. In der Hauptstadt Riga wurde es im Fernsehen übertragen. Zu den beiden zurückliegenden Jahreswechseln wurden solche Feuerwerke jedoch bereits coronabedingt zurückgefahren. Privat wird in Lettland ohnehin nicht viel geböllert.

Litauen und Polen vereinbaren engere militärische Zusammenarbeit

VILNIUS: Die militärischen Befehlshaber der Streitkräfte von Litauen und Polen haben vereinbart, Geheimdienstinformationen auszutauschen und unangekündigte Militärübungen abzuhalten. Die Armeechefs der beiden Nato-Staaten, Generalleutnant Valdemaras Rupsys und General Rajmund Andrzejczak, unterzeichneten am Freitag in Vilnius ein entsprechendes Abkommen. Litauen und Polen grenzen beide an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad und an Russlands Verbündeten Belarus. Die beiden Nachbarländer sorgen sich vor einer Ausweitung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Beide Verteidigungschefs betonten gleichzeitig die Notwendigkeit, in die Armeen und deren Einsatzbereitschaft zu investieren. Die Streitkräfte beider Länder müssten sich so schnell wie möglich an neue Bedrohungen anpassen. «Luftverteidigung ist absolut entscheidend, wie wir jetzt in der Ukraine sehen. Luftverteidigungssysteme schützen nicht nur Kampfformationen, sondern auch die kritische Infrastruktur», sagte Andrzejczak einem Bericht der Agentur BNS zufolge.

Mit Blick auf die Ukraine hob Polens Armeechef hervor, dass sein Land und Litauen regional führend seien, wenn es um die Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes gehe. Polen versuche dabei ein Gleichgewicht zu wahren zwischen der Militärhilfe für die Ukraine und der Gewährleistung der Sicherheitsbedürfnisse des eigenen Landes, sagte Andrzejczak. Die sei auch eine internationale Verantwortung.

Buschmann verspricht in Kiew Unterstützung für EU-Beitritt

KIEW: Deutschland und die Ukraine haben ein Arbeitsprogramm zur Zusammenarbeit im Justizbereich für die kommenden Jahre unterzeichnet. Bundesjustizminister Marco Buschmann reiste dazu erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor mehr als acht Monaten nach Kiew. «Wir stehen heute an der Seite der Ukraine, und wir werden es auch in Zukunft tun», versprach der FDP-Politiker bei der Ankunft am Bahnhof der Hauptstadt. Deutschland wolle das Land unterstützen, «auch die rechtsstaatlichen Standards im Rahmen des Aufnahmeverfahrens in die Europäische Union zu erfüllen».

Deutschland will der Ukraine damit helfen, die notwendigen Reformen für den gewünschten Beitritt zur EU umzusetzen. Ein weiterer Schwerpunkt des Besuchs ist die internationale Strafverfolgung von Kriegsverbrechen. Aus Sicht des FDP-Politikers sind die Ermittlungen zu russischen Kriegsverbrechen nicht nur für die Ukraine von großer Bedeutung. Zuvor schon hatte Buschmann betont: «Nur wenn die Staatengemeinschaft Russland in die Schranken weist, haben Freiheit und Sicherheit in der Welt eine Zukunft.»

Die deutsche Justiz hat Erfahrung mit der Verfolgung von im Ausland begangenen Kriegsverbrechen. Im Januar verurteilte das Oberlandesgericht Koblenz den ehemaligen Vernehmungschef eines syrischen Geheimdienstgefängnisses zu lebenslanger Haft. Er soll für die Folter von mindestens 4000 Menschen und den Tod von mindestens 27 Gefangenen mitverantwortlich gewesen sein.

Die Regierung in Kiew und das mit dem diesjährigen Friedensnobelpreis ausgezeichnete ukrainische Zentrum für bürgerliche Freiheiten setzen sich für ein Sondertribunal zur Verfolgung von russischen Verbrechen in der Ukraine ein. Die Regierung will, dass sich ein solches Tribunal mit der Völkerrechtsstraftat der Aggression befasst. Außerdem wirbt sie international um Unterstützung für zwei weitere Vorhaben: ein «Schadensregister» sowie individuelle Entschädigungen von Russland für erlittene Kriegsschäden.

China hofft auf «baldiges Ende» des Ukraine-Kriegs

PEKING: China hofft nach den Worten von Regierungschef Li Keqiang zusammen mit Deutschland auf ein «baldiges Ende» des Kriegs in der Ukraine. «Wir können uns keine weitere Eskalation leisten», sagte Li Keqiang nach Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag in Peking. Beide Seiten sollten zu Friedensgesprächen bewegt werden. Scholz hält sich zu seinem Antrittsbesuch in China auf. Dabei traf er auch als erster westlicher Regierungschef seit dessen Wiederwahl zum Parteichef mit Präsident Xi Jinping zuasmmen.

Mit der geäußerten Besorgnis ging Li Keqiang über bisherige Stellungnahmen der chinesischen Seite hinaus. Seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine im Februar gab Peking dem russischen Präsidenten Wladimir Putin meist Rückendeckung und schob den USA und der Nato die Hauptverantwortung für den Konflikt zu.

Bislang unterstrichen Stellungnahmen meist nur allgemein die notwendige Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität. Chinas Führung hob stets aber hervor, dass die legitime Sicherheitsinteressen aller Seiten berücksichtigt werden müssen, was sich vor allem auf Russland bezog.

Medwedew zu Ukraine-Krieg: Wir verteidigen unsere Heimaterde

MOSKAU: Der frühere russische Staatschef Dmitri Medwedew hat in einem Blog-Beitrag zum Tag der nationalen Einheit in Russland den Krieg gegen die Ukraine gerechtfertigt. Wie Präsident Wladimir Putin in seinen Reden stellte auch er die Ukraine als Teil Russlands dar. «Wir brauchen keine fremden Territorien, wir haben alles im Überfluss. Aber es gibt Heimaterde, auf der unsere Vorfahren gelebt haben und auf der heute unsere Menschen leben. Wir geben sie an niemanden her», schrieb Medwedew am Freitag auf Telegram.

Russlands Gegner in der Ukraine und im Westen seien «Teil einer sterbenden Welt», erklärte der Vizesekretär des Sicherheitsrates. Er griff das seit kurzem in Russland kursierende Propagandamotiv auf, man habe es in der Ukraine mit teuflischen Kräften zu tun. «Ziel ist, den obersten Herrn der Hölle aufzuhalten, welchen Namen er auch annimmt - Satan, Luzifer oder Iblis», schrieb er.

«Deshalb ist unsere Sache gerecht», schrieb er in Anlehnung an ein Zitat, mit dem die Sowjetunion 1941 zur Abwehr des deutschen Überfalls aufgerufen hatte. Medwedew, der als Präsident (2008-2012) die Hoffnung auf ein liberaleres Russland verkörperte, hat sich mehrfach besonders radikal zum Krieg in der Ukraine geäußert.

Putin will am Freitag in Moskau eine große historische Ausstellung eröffnen, in der die offizielle russische Sicht auf die Ukraine präsentiert wird. Russland hat das Nachbarland vor mehr als acht Monaten am 24. Februar angegriffen. Die Ukrainer wehren sich nach Kräften und werden dabei von einer Vielzahl westlicher Staaten unterstützt.

Scholz in Peking: China soll Einfluss auf Russland geltend machen

PEKING: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat China gebeten, seinen Einfluss auf Russland für ein Ende des Kriegs in der Ukraine zu nutzen. Die Regierungen in Peking und Berlin seien sich zudem einig, dass russische Drohungen mit Atomwaffen nicht akzeptabel seien, sagte Scholz am Freitag während seines Antrittsbesuchs in Peking bei einem Treffen mit Regierungschef Li Keqiang. Zuvor hatte er Staats- und Parteichef Xi Jinping getroffen. Fragen wurden nicht erlaubt.

«Staatspräsident Xi und ich sind uns einig: Atomare Drohgebärden sind unverantwortlich und brandgefährlich. Mit dem Einsatz von Atomwaffen würde Russland eine Linie überschreiten, die die Staatengemeinschaft gemeinsam gezogen hat», sagte Scholz. Der Kanzler bezeichnete China als «großes Land». Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats habe die Volksrepublik auch Verantwortung für den Frieden in der Welt. «Ich habe Präsident Xi gesagt, dass es wichtig ist, dass China seinen Einfluss auf Russland geltend macht.»

Der Kanzler wies Kritik an seiner Reise zurück. «Der russische Überfall auf die Ukraine hat den Krieg zurückgebracht nach Europa», sagte er. In Zeiten der Krisen seien Gespräche noch wichtiger. Er begann seine Erklärung mit den Worten: «Es ist gut und richtig, dass ich heute hier in Peking bin.»

Borrell besteht auf Ende iranischer Waffenlieferungen an Russland

MÜNSTER: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat den Iran aufgefordert, die Unterstützung Russlands im Krieg gegen die Ukraine zu beenden. «Wir bestehen darauf, dass der Iran aufhört, Waffen an Russland zu liefern», sagte er am Freitag am Rande des Treffens der Außenministerinnen und Außenminister der G7 in Münster. Der Iran bestreite die Lieferung von Waffen an Moskau. «Aber die Ukrainer haben Beweise für den Einsatz von Drohnen geliefert», sagte Borrell.

Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, hatte kürzlich gesagt, es bestehe weiter die Sorge, dass der Iran Moskau neben Kampfdrohnen auch andere Waffen wie Boden-Boden-Raketen liefern könne. Am Donnerstagabend hatte sich auch Nato-Chef Jens Stoltenberg besorgt gezeigt. «Wir sehen auch, dass der Iran Drohnen anbietet und die Lieferung ballistischer Raketen an Russland erwägt», sagte der Norweger in Istanbul. «Das ist inakzeptabel. Kein Land sollte Moskau in diesem illegalen Krieg unterstützen.» Teheran bestreitet bislang, Waffen an Russland geliefert zu haben.

Borrell verurteilte außerdem das gewaltsame Vorgehen der iranischen Sicherheitsbehörden gegen die systemkritischen Proteste in dem Land. Man werde die Demonstranten - «besonders die mutigen Frauen» - weiter unterstützen. Auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte Teheran wegen der Menschenrechtslage in dem Land scharf kritisiert. Die Bundesregierung rief deutsche Staatsbürger zur Ausreise auf.

Der G7-Runde gehören neben Deutschland Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien an. An Treffen nehmen in der Regel auch EU-Vertreter teil. Deutschland hat bis Jahresende den Vorsitz, im nächsten Jahr übernimmt Japan die Präsidentschaft. Am zweiten Tag des Treffens in Münster stehen neben der Lage im Iran die Beziehungen zu Zentralasien und Gespräche mit Vertretern afrikanischer Länder im Mittelpunkt.

G7-Außenminister setzen Beratungen - Iran und Afrika zentrale Themen

MÜNSTER: Die G7-Außenministerinnen und -Außenminister haben am Freitag in Deutschland ihre Beratungen über die globalen Folgen des russischen Krieges in der Ukraine und den künftigen Umgang mit dem Iran fortgesetzt.

Neben der Gewalt gegen Demonstranten bei systemkritischen Protesten in Iran dürften die Runde der wirtschaftsstarken Demokratien Berichte über mögliche zusätzliche Waffenlieferungen Teherans an Russland beschäftigen.

Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, hatte kürzlich gesagt, es bestehe weiterhin die Sorge, dass der Iran Moskau neben Kampfdrohnen auch andere Waffen wie Boden-Boden-Raketen liefern könne.

Die G7-Runde will in Münster (Nordrhein-Westfalen) zudem über ihre Beziehungen zu Zentralasien reden. Bei Gesprächen mit afrikanischen Politikern soll es um regionale Konflikte sowie strategische Fragen gehen. Der G7 gehören neben Deutschland Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien an. Deutschland hat bis Jahresende den Vorsitz, im nächsten Jahr übernimmt Japan die Präsidentschaft.

Papst kritisiert «Kriegstreiberei» von Mächtigen

AWALI: Papst Franziskus hat bei einem Besuch im Golfstaat Bahrain die «Kriegstreiberei» einiger weniger Staaten angeprangert, was die Menschheit insgesamt schwer belaste. Ein Großteil der Weltbevölkerung sei von Ernährungs-, Umwelt- und Pandemiekrisen betroffen, sagte das katholische Kirchenoberhaupt am Freitag bei einem Kongress in Awali. Zugleich konzentrierten sich «einige wenige Mächtige auf einen entschlossenen Kampf für Partikularinteressen, indem sie überholte Ausdrucksweisen wieder ausgraben und Einflusszonen und einander entgegengesetzte Blöcke neu abstecken». Mit Namen nannte der Papst weder Staaten noch einzelne Machthaber.

Franziskus schien damit auch auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine Bezug zu nehmen. Er ging aber nicht näher darauf ein. Der 85 Jahre alte Argentinier sprach grundsätzlich von einem «kindischen Szenario». Die Menschheit spiele «mit Feuer, mit Raketen und Bomben, mit Waffen, die Tränen und Tod verursachen». Ziel sei dabei, «die eigenen despotischen, imperialistischen, nationalistischen und populistischen Modelle und Visionen» durchzusetzen. Bahrains König Hamad bin Issa Al-Chalifa forderte, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden und ernstzunehmende Verhandlungen zu beginnen.

Der Papst forderte die Vertreter verschiedener Religionen in seiner Rede auf, «ein gutes Beispiel zu geben». «Es ist unsere Aufgabe, die ebenso voneinander abhängige wie voneinander getrennte Menschheit zu ermutigen und ihr zu helfen, gemeinsam unterwegs zu sein.» Das interreligiöse Forum in Bahrain war Hauptpunkt auf der 39. Auslandsreise Franziskus'. In dem Golfstaat ist der Islam Staatsreligion. Ein Papst war dort zuvor noch nie.

London: Russland lässt wohl auf Deserteure in Ukraine schießen

LONDON: Russland hat nach Einschätzung der britischen Regierung im Krieg gegen die Ukraine Einheiten im Einsatz, die die eigenen Soldaten an Rückzug und Fahnenflucht hindern sollen. «Wegen niedriger Moral und Scheu vor dem Kampf haben die russischen Streitkräfte wohl begonnen, «Barrieretruppen» oder «blockierende Einheiten» einzusetzen», hieß es am Freitag in einem Bericht des Verteidigungsministeriums in London. Diese Einheiten drohten damit, Soldaten auf dem Rückzug zu erschießen, um Offensiven zu erzwingen.

Ein solches Vorgehen sei auch aus früheren Konflikten bekannt. Russische Generäle seien wohl darauf aus, Stellungen bis zum Tod zu halten, so die Mitteilung weiter. «Die Taktik, Deserteure zu erschießen, ist wahrscheinlich ein Beleg für die geringe Qualität, niedrige Moral und schlechte Disziplin der russischen Streitkräfte.»

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die Regierung der russischen Darstellung entgegentreten und Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

Ukraine bekommt durch Spendenaktion 60 Mannschaftstransportpanzer

KIEW: Dank einer internationalen Spendenaktion bekommt die ukrainische Armee 60 gepanzerte Mannschaftstransporter aus alten britischen Beständen. Das teilte die Stiftung des prominenten ukrainischen TV-Moderators Serhij Prytula mit. Die Aktion hatte seit Mittwoch zum Ziel, umgerechnet 5,4 Millionen Euro für 50 Kettenfahrzeuge vom Typ FV103 Spartan zu sammeln. Am Donnerstagabend berichtete Prytula auf Twitter, das Ziel sei übertroffen. «Niemand wird unsere Nation besiegen, denn wir sind Ukrainer!», schrieb er.

Die kleinen Panzer sollen der ukrainischen Infanterie helfen, sich geschützt auf den Gefechtsfeldern im Donbass und im Süden bei Cherson zu bewegen. Die Transporter wurden von der britischen Armee ausgemustert. Sie sollen bis zum Jahresende eintreffen. Die Stiftung hat schon mehrere Spendenaktionen für die ukrainische Armee organisiert. So wurden türkische Bayraktar-Kampfdrohnen gekauft und die Nutzung eines Radarsatelliten organisiert.

Justizminister Buschmann zu Besuch in Kiew

KIEW: Bundesjustizminister Marco Buschmann ist zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. «Wir stehen heute an der Seite der Ukraine und wir werden es auch in Zukunft tun», sagte der FDP-Politiker am Freitag bei der Ankunft auf dem Bahnhof in der Hauptstadt Kiew. Auf dem Programm stehen Gespräche mit der Regierung und Menschenrechtlern. Schwerpunkt soll die internationale Strafverfolgung von Kriegsverbrechen sein. Dabei will Deutschland Unterstützung leisten. Außerdem soll es um Pläne für eine Zusammenarbeit im Justizbereich gehen, auch mit Blick auf einen Beitritt der Ukraine zur EU.

Aus Sicht des FDP-Politikers sind die Ermittlungen zu russischen Kriegsverbrechen in den vergangenen Monaten seit dem Überfall auf das Nachbarland im Februar nicht nur für die Ukraine von großer Bedeutung. Bei einem Besuch der Vereinten Nationen im Oktober hatte Buschmann bereits betont: «Nur wenn die Staatengemeinschaft Russland in die Schranken weist, haben Freiheit und Sicherheit in der Welt eine Zukunft.»

Die deutsche Justiz hat Erfahrung mit der Verfolgung von im Ausland begangenen Kriegsverbrechen. Im Januar hatte das Oberlandesgericht Koblenz den ehemaligen Vernehmungschef eines syrischen Geheimdienstgefängnisses zu lebenslanger Haft verurteilt. Er soll für die Folter von mindestens 4000 Menschen und den Tod von mindestens 27 Gefangenen mitverantwortlich gewesen sein.

Die ukrainische Regierung und das mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete ukrainische Zentrum für bürgerliche Freiheiten setzen sich für die Schaffung eines Sondertribunals zur Verfolgung von in der Ukraine begangenen russischen Verbrechen ein. Die Regierung in Kiew ist der Auffassung, ein solches Tribunal sollte sich mit der Völkerrechtsstraftat der Aggression befassen.

Scholz will mit Xi auch über Differenzen reden

PEKING: Bundeskanzler Olaf Scholz will mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping über eine Weiterentwicklung der Wirtschaftsbeziehungen reden, aber auch Differenzen nicht aussparen. Zum Auftakt seines Gesprächs mit dem Staats- und Parteichef in Peking sagte der SPD-Politiker, es werde «selbstverständlich» auch um die Fragen gehen, «wo wir unterschiedliche Perspektiven verfolgen». Das sei «das Ziel eines guten Austausches».

Scholz ist der erste westliche Regierungschef, der Xi Jinping nach dessen Wiederwahl zum Parteichef vor zwei Wochen trifft. Der Kanzler hob in seinem Eingangsstatement den Ukraine-Krieg hervor. «Wir kommen zusammen in einer Zeit, die von großen Spannungen geprägt ist. Ganz besonders will ich den russischen Krieg gegen die Ukraine hervorheben, der viele Probleme für unsere regelbasierte Weltordnung mit sich bringt.» Außerdem nannte er Hunger, Klimawandel und die Verschuldung armer Länder als wichtige Themen. Es sei gut, nun zu einem «ganz intensiven Austausch» zusammenzukommen.

Antrittsbesuch : Xi Jinping empfängt Scholz

PEKING: Bei seinem ersten Besuch als Kanzler in China ist Olaf Scholz vom chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping empfangen worden. Bei den Gesprächen am Freitag in der Großen Halle des Volkes in Peking sollte es vor allem um die bilateralen Beziehungen, die geopolitischen Umwälzungen durch den Ukraine-Krieg und die Spannungen um Taiwan gehen. Scholz ist der erste westliche Regierungschef, der Xi Jinping nach dessen Wiederwahl zum Parteichef trifft.

Der Besuch findet unter scharfen Corona-Maßnahmen statt, da China unverändert eine strikte Null-Covid-Strategie verfolgt. So begrüßte Xi Jinping den Kanzler zwar ohne Maske - es gab aber keinen Handschlag. Die beiden saßen sich auch an zwei langgezogenen Tischen mit Abstand gegenüber. Scholz und seine Delegation bewegen sich in einer hermetisch abgeriegelten «Blase». Deswegen ist die Visite mit elf Stunden auch so kurz wie keine Kanzler-Reise nach China zuvor.

Im Vorfeld hatte Scholz einen neuen Kurs gegenüber China angekündigt, das dem russischen Präsidenten Wladimir Putin seit dem Einmarsch in der Ukraine weiter Rückendeckung gibt. Auch unter Hinweis auf die politischen Veränderungen in China, das unter der Alleinherrschaft von Xi Jinping stärker autokratische Züge annimmt und eine forschere Außenpolitik verfolgt, hatten deutsche Regierungskreise deutlich gemacht, dass es kein «bloßes Weiter-so» geben könne.